Jüdische Positionen: Bundestagswahl 2017

Die Werte, welche das Grundgesetz, die Traditionen und Üblichkeiten entscheidend geprägt haben, sind christlich-jüdisch und haben zu einer freiheitlich-demokratischen Leitkultur geführt. Jeder, der hier lebt und diese Leitkultur akzeptiert, ist Teil der Gesellschaft. Die Gesellschaft ermöglicht dem Einzelnen das freie Ausleben seiner persönlichen Bedürfnisse und die Verfolgung seiner Ziele, solange sich diese nicht gegen Andere, die Gesellschaft und Gesetze stellen.

Wir wünschen uns Deutschland als Teil einer vitalen Europäischen Union.

2.     Der Staat als neutraler Rechtsstaat

Der Staat hat die Aufgabe, diese freiheitlich-demokratische Leitkultur zu schützen. Dazu gehört auch, seinen Bürgern äußere, innere und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Bei der Gratwanderung zwischen Sicherheit und dem Erhalt persönlicher Freiheitsrechte ist unser Vertrauen in den Rechtsstaat groß. Der Rechtsstaat soll wehrhaft sein. Diejenigen, die seine Leitkultur nicht akzeptieren sollen sanktioniert oder – wenn möglich – des Landes verwiesen werden.

Die Kraft des Rechtsstaats hängt u.a. von drei Komponenten ab:
1. dem Besitz von Sanktionsmitteln, 2. von der Bekanntheit dieser Mittel bei den Adressaten und 3. vom glaubwürdigen Einsatz, dieser Mittel.

Der Staat soll die Trennung zu religiösen Institutionen bewahren. Es soll für keine Religion gesonderte Gebetsräume in öffentlichen Gebäuden geben und abgesehen vom Religionsunterricht sollen keine Ausnahmen von Lehrplaninhalten öffentlicher Schulen gemacht werden.

3.     Jüdische Religion

Das Judentum ist seit über 1500 Jahren auch in Deutschland ansässig. Es ist Teil der deutschen Kultur und sein Fortbestand und Gedeihen wird vom Staat nach Kräften im Rahmen seiner Leitkultur unterstützt. Die jüdischen Deutschen verstehen sich als loyale Bürger Deutschlands und haben hier ihre Heimat. Qua Selbstdefinition hat das Judentum keine Ausbreitungstendenz und strebt keine Veränderung des gesellschaftlichen Miteinanders an.

4.     Israel

Viele Juden sehen in Israel ihre spirituelle Heimat. Die besondere Verbindung zwischen Deutschland und dem demokratischen, jüdischen Staat, Israel, basiert auf der Geschichte; heute ist sie jedoch wesentlich durch die Wertegemeinschaft beider Demokratien sowie durch die in beiden Ländern ähnlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragestellungen geprägt.

Von Deutschland erwarten wir im Friedensprozess eine solidarische Unterstützung Israels und Verständnis dafür, dass die Erfüllung des palästinensischen Wunsches nach Selbstbestimmung nicht zu weiteren Bedrohungen von Israels Sicherheit führen darf. Neben den radikal-islamischen Gruppen ist der Iran die größte Bedrohung Israels und der freien Welt; ihm ist durch Härte statt durch Appeasement zu begegnen.

5.     Umgang mit dem Politischen Islam

Der zunehmende Einfluss islamischer Verbände und Vereine, die der Religion eine politische Dimension geben wollen oder deren Werte mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, erfüllt nicht nur die jüdischen Deutschen mit Sorge.

Hier soll der Staat strenge Kriterien an Zusammenarbeit und Förderung anlegen. Organisationen, Verbände und Moscheen, die nicht ohne Wenn und Aber hinter Demokratie und Menschenrechten stehen, sollen verboten, geschlossen und ggf. strafrechtlich verfolgt werden. Staatsverträge dürfen nur nach strengen Maßgaben geschlossen werden. Finanzielle und weisungsgebende Einflussnahme ausländischer Regierungen auf deutsche Organisationen und Personengruppen ist strikt zu unterbinden.

6.     Vermeidung von „Kollateralschäden“

Im Zuge der Imprägnierung gegen den Politischen Islam und der Auflösung von Parallelgesellschaften, gilt es, die Gleichheit vor dem Recht konsequent durchzusetzen. Es darf keine rechtsfreien Zonen geben. Dies darf jedoch nicht zu unangemessener Gleichmacherei führen.

a) Beschneidung & Schächten
Die jüdische Beschneidung und das koschere Schächten sind konstituierende Bestandteile der jüdischen Religion. Ihre Bedingungen und Umstände sind jetzt bereits hinreichend geregelt.

b) Doppelte Staatsbürgerschaft
Auch wenn viel dafür spricht, dass ein Mensch nur eine Staatsbürgerschaft haben kann, gibt es Gründe, warum auch zwei möglich sein sollten. Hier braucht es Augenmaß. Historisch haben Juden Verbindungen zu mehreren Ländern. Dieses Augenmaß ist daher z.B. bei deutsch-israelischen Staatsbürgern ratsam. Auch rechtlich-technische Gründe müssen im Rahmen individueller Prüfungen berücksichtigt werden.

7.     Antisemitismus

Richtigerweise ist der Kampf gegen den klassischen Antisemitismus (z.B. wirtschaftliche, politische und journalistische Verschwörungstheorien) politischer Konsens. Von doppelten Standards geprägte „Israel-Kritik“, „Anti-Zionismus“ und die „BDS-Bewegung“ sind jedoch derselbe Hass in anderem Gewand. Dem darf kein Raum gegeben werden. Wir fordern daher Prävention durch Aufklärung und Ächtung antisemitischer Vorkommnisse und Äußerungen.

8.     Radikalismus

Jeglicher Spaltung der Gesellschaft ist entgegen zu wirken. Die Verbreitung von Hass auf Andersdenkende und Minderheiten, sowie die Verachtung Einiger für die gesellschaftliche Form unserer freiheitlich-demokratische Form des Zusammenlebens, finden wir unerträglich.

Wir fordern, dass sich die bewährten, demokratischen Parteien und unsere Regierung dieser Probleme annehmen.